Tonnagesteuer bleibt - Ministerpräsident Carstensen: "Einsatz für den Erhalt hat sich ausgezahlt"
KIEL. Als einen großen Erfolg für Schleswig-Holstein und die anderen norddeutschen Küstenländer hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen den Erhalt der Tonnagesteuer bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Ministerpräsidenten schriftlich versichert, dass die Bundesregierung an der Tonnagesteuer festhalten werde.
Vor zwei Monaten hatte sich Carstensen mit einem Brief an die Bundeskanzlerin für den Erhalt der Steuer eingesetzt. Hintergrund waren Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Tonnagesteuer.
Tiefensee: Direkte Eisenbahnfährverbindung von und nach Russland stärkt maritimen Standort Deutschland
Deutsch-russische Erklärung zur Verbesserung der Seewegsbeziehungen
Deutschland und Russland wollen die Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Staaten weiter verbessern. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und sein russischer Kollege Igor L. Levitin haben heute während des 23. Deutschen Logistik-Kongresses in Berlin eine ´Gemeinsame Erklärung` unterzeichnet, mit der die Eisenbahnfährverbindung zwischen russischen Häfen und deutschen Ostseehäfen weiter entwickelt werden soll. Beide Regierungen werden die beteiligten Hafen- und Eisenbahnunternehmen bei ihren Vorhaben unterstützen und begleiten, die notwendigen Informationen bereitstellen und - falls erforderlich - die Rahmenbedingungen des Fährbetriebs verbessern. Als erste Verbindung soll bereits Anfang Dezember diesen Jahres der regelmäßige Eisenbahnfährbetrieb zwischen Ust Luga, Baltisk und Sassnitz aufgenommen werden.
Carstensen: Änderung der Tonnagesteuer gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze in den norddeutschen Küstenländern
Für den Erhalt der Tonnagesteuer in der deutschen Schifffahrt hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt. Die jüngsten Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Tonnagebesteuerung gefährden den maritimen Standort Deutschland und damit viele Arbeitsplätze in Norddeutschland, so der Ministerpräsident.
"Die Tonnagesteuer hat dazu geführt, Arbeitsplätze am Schifffahrtsstandort Deutschland zu sichern. Vor diesem Hintergrund verwundert es mich, dass der Bundesrechnungshof in seinen Prüfbemerkungen die Tonnagesteuer kritisch kommentiert", schrieb Carstensen in einem Brief an die Bundeskanzlerin. Es sei davon auszugehen, dass nach einer möglichen Abschaffung oder Änderung der Tonnagesteuer zahlreiche Reedereien wieder ihren Sitz wieder ins Ausland zurückverlagern, wo diese international übliche steuerliche Regelung nicht zur Debatte steht.
Die Maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein mit ihren rund 1400 Unternehmen und über 45.000 Beschäftigten segelt auf Erfolgskurs und sorgt für kräftigen Rückenwind bei der Aus- und Weiterbildung in seemännischen Berufen. Wie Schleswig-Holsteins Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Dietrich Austermann heute (4. Mai) in Kiel sagte, sei allein die Zahl der Absolventen an der Seemannsschule in Lübeck-Travemünde von 896 im Jahr 2000 auf 1165 im Jahr 2005 angestiegen. Mit Blick auf den besonders hohen und steigenden Bedarf an nautischen Schiffsoffizieren sagte Austermann, dass mit der Fachhochschule Flensburg ein Nautik-Studiengang mit betriebswirtschaftlichen Elementen wie etwa Seelogistik und Seeverkehr eingerichtet werden soll. Geplant sei hierfür die Einrichtung eines Stiftungs-Lehrgangs.
Ostseeparlamentarier: Regionale Interessen zur EU- Meerespolitik berücksichtigen
Gemeinsam wollen die Regional-Parlamente an der südlichen Ostsee Einfluss auf die künftige integrierte Meerespolitik der EU-Kommission im Ostseeraum nehmen. Erstmalig haben sich jetzt daher Landtagspräsident Martin Kayenburg sowie die Präsidenten und Vorsitzenden des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern sowie der polnischen Woiwodschaften Pommern und Westpommern in einem Schreiben an den Brüsseler EU-Kommissar für Fischerei- und Meeresangelegenheiten, Joseph Borg, gewandt.
Roth: Positive Ergebnisse in der Schifffahrtspolitik
Gutachten zur Überprüfung der schifffahrtspolitischen Prozesse im Internet
"Unsere erfolgreichen Instrumente wie Tonnagesteuer und Lohnsteuereinbehalt greifen. Wir werden sie deshalb zur weiteren Stärkung des Schifffahrtsstandortes erhalten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie zu Nettorückflüssen an den Staat und die Sozialversicherungsträger führen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister Karin Roth heute in Berlin. Im vergangenen Jahr hätten sie rund 167 Millionen Euro betragen - als direkte Auswirkung aus dem Maritimen Bündnis. Das habe ein vom Verkehrsministerium zur Überprüfung der schifffahrtspolitischen Prozesse in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt.
Bei den Deutschen hat die Color Line im Vorjahr stark an Beliebtheit zugelegt: deutlich über 600.000 Bundesbürger buchten auf den zehn Schiffen der norwegischen Reederei. Die "Color Fantasy" (Indienststellung Dezember 2004) hat zu diesem Erfolg maßgeblich beigetragen. Insgesamt hat die Reederei im Vorjahr fast viereinhalb Millionen Passagiere befördert.
Auf der ganz neuen Route Hirtshals - Stavanger - Bergen fährt jetzt die "Prinsesse Ragnhild", die bis zur Indienststellung der "Color Fantasy" sich den Liniendienst Kiel - Oslo mit der "Kronprins Harald" teilte. Die Linie Hirtshals - Bergen ist nach Reedereiauskunft auf Anhieb ein ausgesprochener Erfolg geworden: 183.000 Passagiere registrierte die Color Line für 2005, und diese Zahlen werden nach Auskunft der Reederei 2006 noch deutlich übertroffen werden.
Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW haben anläßlich der Vorstellung der aktualisierten Angebots- und Bedarfsanalyse für einen Offshore Service Hafen in Husum einen gemeinsamen Landtagsantrag vorgelegt. Dazu erklären die drei wirtschaftspolitischen Sprecher, Klaus Müller, Dr. Heiner Garg und Lars Harms: "Wir sehen große wirtschafts-, arbeitsmarkt- und energiepolitische Chancen für Husum und die Westküste, wenn der Husumer Hafen jetzt unverzüglich zu einem Offshore-Wind-Hafen mit den Schwerpunkten Service, Wartung und Reparatur ausgebaut wird. Die Stadt Husum hat hierzu fundierte Vorarbeiten geleistet, die mit dem Planfeststellungsbescheid des ALR vom März 2005 bereits einmal einen "offiziellen Segen" hatten. Das neue Gutachten, das die Stadt Husum in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium und der Investitionsbank in Auftrag gab, ist eine erneute Bestätigung für den Kurs der Stadt. Dies hat die IHK Flensburg in ihrer Stellungnahme vom 31.01.2006 ebenfalls unterstrichen.
Hennerkes: Europäische Schifffahrt muss weltweit wettbewerbsfähig sein
Informelle Ministerkonferenz zur europäischen Schifffahrtspolitik in Kopenhagen
"Eine globalisierte Wirtschaft wie die Schifffahrt verlangt nach international einheit-lichen und verbindlichen Standards", sagte Jörg Hennerkes, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium heute auf einer informellen Ministerkonferenz über die europäische Schifffahrtspolitik in Kopenhagen. Die Schifffahrt benötigt international abgestimmte Rahmenbedingungen, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein. "Regionale EU-Sonderlasten sind Gift für den Schifffahrtsstandort Europa", sagte Hennerkes.
Carstensen: Nächste Stufe bei der Planung für die feste Fehmarnbeltquerung erreicht
Die Planungen für den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung kommen voran. "Wir kommen aus der Phase der gegenseitigen Erklärungen in die Phase der Abarbeitung von Aufgaben", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (10. Februar) nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin. Beide verständigten sich darauf, in der Frage Fehmarnbeltquerung eng und intensiv zusammen zu arbeiten.
Hans-Jörn Arp (CDU) und Bernd Schröder (SPD): Wir brauchen die Fehmarn-Belt-Qerung
Die verkehrspolitischen Sprecher von CDU und SPD, Hans-Jörn Arp und Bernd Schröder, erklären hinsichtlich der Diskussion um die Fehmarn-Belt-Querung: "Die Fraktionen der großen Koalition stehen uneingeschränkt hinter den Initiativen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, den Ausbau der festen Fehmarn-Belt-Querung endlich in Angriff zu nehmen." Dieses Projekt biete große Chancen, sich zu einem Drehkreuz für den Nordosten zu entwickeln. Hans-Jörn Arp: "Es geht dabei nicht nur um die Fehmarn-Belt-Querung, sondern auch um die Leistungsfähigkeit des zu der Querung hinführenden schleswig-holsteinischen Verkehrswegenetzes". Insofern sei es wichtig, ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln und auf der Grundlage dieses Konzeptes dann auch private Investoren von dessen Sinnhaftigkeit zu überzeugen.
"Eines muss klar sein: Nur wenn alle Verantwortlichen bei so einem wichtigen Projekt an einem Strang ziehen, wird es auch gelingen, die Fehmarn-Belt-Querung zu einem Erfolg werden zu lassen", erklärte Bernd Schröder.
ScanBalt Campus: Startschuss für ein Kooperationsnetzwerk zwischen Hochschulen im gesamten Ostseeraum
Hamburg/Kiel - Die Ostsee-Anrainer rücken auch im Bereich der Life Sciences enger zusammen. Das zeigt die seit 2004 bestehende Zusammenarbeit aller Ostsee-Anreinerstaaten im ScanBalt Verbund, dessen Vorstand seit Montag in Hamburg und Kiel tagt. Zu den Teilnehmern der Sitzung, die in den Gästehäusern der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein stattfand, zählten rund 50 hochrangige Vertreter Hamburger und Schleswig-Holsteiner Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Mitarbeiter von ScanBalt. Begrüßt wurden die Gäste jeweils im Rahmen eines Mittagessens von Wissenschaftssenator Jörg Dräger, Ph.D. (Cornell U.) und Wirtschaftsminister Dietrich Austermann.
Hennerkes: Schifffahrt braucht stabile und weltweit einheitliche Rahmenbedingungen
Konferenz zu Hochgeschwindigkeitsseewegen in Ljubljana
Anlässlich einer EU-Konferenz zu "Motorways of the Sea" im slowenischen Ljubljana hob der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jörg Hennerkes die Bedeutung der Schifffahrt als Träger des Welthandels hervor. "Gegenwärtig werden mehr als 90 Prozent des interkontinentalen Handels und etwa 40 Prozent des innereuro-päischen Warenverkehrs über das Meer abgewickelt. Um dieser Funktion gerecht zu werden, braucht die Schifffahrt vor allem stabile und weltweit einheitlich gültige Rahmenbedingungen", sagte Hennerkes auf der Konferenz.
Geplante Liberalisierung der Hafendienste abgelehnt: Carstensen begrüßt Entscheidung des Europaparlaments
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat das Scheitern des umstrittenen Hafenpaketes II (Port Package II) im Europaparlament begrüßt. Die Abgeordneten hatten heute (18. Januar) mit überwältigender Mehrheit den Vorstoß der EU-Kommission abgelehnt, die Dienste in den Seehäfen zu liberalisieren. "Port Package II hätte zu Sozialdumping geführt und Arbeitsplätze in unseren Häfen gefährdet", sagte Carstensen.
Rückenwind für die Fehmarnbelt-Querung: Kiel und Kopenhagen wollen Projekt gemeinsam vorantreiben
Schleswig-Holstein und Dänemark wollen den geplanten Bau der Fehmarnbelt-Querung gemeinsam voranbringen. Nach Treffen mit Dänemarks Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen und Dänemarks Verkehrsminister Flemming Hansen in Kopenhagen kündigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (17. Januar) an, dass er zügig bei der Bundesregierung Gespräche über die Finanzierungsgrundlage führen werde. Bereits am 9. und 10. Februar trifft Carstensen dazu in Berlin Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück. "Die Fehmarnbelt-Querung ist eines der wichtigsten internationalen Verkehrsprojekte und außerordentlich wichtig auch für Schleswig-Holstein", sagte Carstensen. Er begrüße es deshalb sehr, dass sich auch die dänische Regierung für das Projekt in Berlin einsetzen werde.
Tiefensee: EU-Hafenrichtlinie "Port Package II" schadet dem Logistikstandort Europa und gefährdet Arbeitsplätze
Angesichts europaweiter Demonstrationen von Hafenarbeitern und Seeleuten gegen Port Package II hat sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute in Berlin für transparente und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Seehäfen ausgesprochen, die zur Stärkung des Logistikstandorts Europa und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze beitragen. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Regelung des Marktzugangs zu Hafendiensten, das so genannte Port Package II, erreiche diese Ziele nicht. "Port Package II führt nicht zu mehr Wettbewerb und höherer Qualität der Seehäfen. Wir befürchten, dass es in den Häfen zu Entlassungen in größerem Umfang käme", erklärte Tiefensee. In der kommenden Woche will das Europäische Parlament über den Richtlinienentwurf abstimmen.
Mehr zum Thema Maritime Wirtschaft
Für den Erhalt der Tonnagesteuer in der deutschen Schifffahrt hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt. Die jüngsten Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Tonnagebesteuerung gefährden den maritimen Standort Deutschland und damit viele Arbeitsplätze in Norddeutschland, so der Ministerpräsident.
Bei den Deutschen hat die Color Line im Vorjahr stark an Beliebtheit zugelegt: deutlich über 600.000 Bundesbürger buchten auf den zehn Schiffen der norwegischen Reederei. Die "Color Fantasy" (Indienststellung Dezember 2004) hat zu diesem Erfolg maßgeblich beigetragen.